Allgemeine Geschäftsbedingungen
PflegeboxPlus · Fassung vom 2026-08-19
§ 1 Vertragsgegenstand
PflegeboxPlus (Inhaberin: Kadiriye Cihan, nachfolgend „Anbieter“) liefert Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gemäß § 40 SGB XI (Produktgruppe 54 des GKV-Hilfsmittelverzeichnisses) an Personen mit einem anerkannten Pflegegrad 1–5 in häuslicher Pflege. Die monatliche Lieferung erfolgt auf Basis des genehmigten Antrags bei der zuständigen Pflegekasse.
§ 2 Vertragsschluss
Mit dem Absenden des Online-Antrags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Auftragsbestätigung per E-Mail versendet und die zuständige Pflegekasse die Kostenübernahme genehmigt hat (auflösende Bedingung).
§ 3 Abtretungserklärung / Vollmacht
Der Kunde tritt hiermit seinen monatlichen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Pflegekasse (§ 40 SGB XI, max. 42 € pro Monat) an den Anbieter ab, soweit dieser Anspruch auf die gelieferten Pflegehilfsmittel entfällt, oder erteilt dem Anbieter Vollmacht zur Antragstellung in seinem Namen. Die Abtretung/Vollmacht ist auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch (Produktgruppe 54) beschränkt. Sie kann jederzeit schriftlich widerrufen werden (E-Mail: info@pflegebox26.de).
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei innerhalb von 1–3 Werktagen nach Genehmigung durch die Pflegekasse. Lieferungen erfolgen monatlich. Liefergebiet ist Deutschland.
§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung
Für Kunden mit anerkanntem Pflegegrad und genehmigtem Antrag entstehen keine Kosten bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von 42 € pro Monat. Übersteigt der Warenwert diese Grenze, wird der Differenzbetrag dem Kunden direkt in Rechnung gestellt. Der Anbieter rechnet den abgetretenen Erstattungsanspruch eigenständig mit der Pflegekasse ab.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Das Versorgungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden (E-Mail: info@pflegebox26.de).
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dies gilt insbesondere für geöffnete Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Mundschutz und Einmalschürzen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (24 Monate für Verbraucher). Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine Personenschäden vorliegen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lübbecke, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.